KAPITÄN SCHMIDT – Abschiebungen als Geschenk für die AfD

Weihnachten steht kurz bevor, und in Deutschland beginnt man damit, zehntausende Kriegsflüchtlinge in ein Land abzuschieben, in dem es nicht sicher ist. Das Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU) drängt darauf und hält diese „Maßnahme für erforderlich.“ Grundlage ist ein Abkommen zwischen Afghanistan und der Europäischen Union; Deutschland stellt bis 2020 noch mal 1.7 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Landes bereit. Im Gegenzug gibt es eine „Kooperation in Migrationsfragen“, wie es heißt.

In Interviews hatte Innenminister de Maizière davon gesprochen, ein „Zeichen“ an die Afghanen senden zu wollen. Sein „Zeichen“: Kommt nicht hierher, wir schicken euch wieder zurück. Wie dieses „Zeichen“ mit dem Grundrecht auf Asyl vereinbar ist, würde ich von ihm gerne erklärt bekommen.

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Kein Zeichen. Ein Geschenk für die AfD

Afghanistan ist sicher? Organisationen wie Amnesty International sprechen davon, dass sich die Gefährdungslage im vergangenen Jahr massiv verschlechtert hat. Die UN hat noch nie so viele zivile Opfer gezählt wie in diesem Jahr. In vielen Provinzen sind die Taliban wieder auf dem Vormarsch; Reporter-Teams beschreiben ein düsteres Szenario aus Regionen, die auf dem Papier angeblich befriedet sind. Es gibt Berichte von Folter, Entführungen, ein Chaos zwischen Terrorismus und Bürgerkrieg.

Doch sprechen wir von „Zeichen“. Ich denke, es geht um andere „Zeichen“. Es geht darum, Handeln zu simulieren, es geht darum, dem rechten Rand des politischen Spektrums Zugeständnisse zu machen. Eine Art Weihnachtsgeschenk für die Sympathisanten der AfD, am Ende des Jahres vor der Bundestagswahl. Ich halte dies für einen großen Fehler, so zu agieren – und es hat schreckliche Konsequenzen für die Betroffenen.

Schleswig-Holstein macht nicht mit

Ein wenig, wie soll ich sagen: stolz bin ich darauf, dass sich das Land Schleswig-Holstein, dessen Flüchtlingsbeauftragter ich bin, nicht an den Abschiebungen beteiligt hat. Unser Innenminister heißt Stefan Studt (SPD), und er äußerte in den vergangenen Monaten immer wieder sein Unbehagen, was Abschiebungen nach Afghanistan betrifft. Er frage sich, ob er verantworten könne, Menschen dorthin zurückzuschicken. Studt hat den Bund nun um einen aktualisierten Lagebericht gebeten, dann will man weitersehen. „Wir entscheiden dann auf der neuen Grundlage, ob Rückführungen in Sicherheit und Würde möglich sind“, sagte sein Sprecher.

(aufgeschrieben von Stefan Kruecken)

 

KAPITÄN STEFAN SCHMIDT, JAHRGANG 1941, FUHR KNAPP FÜNF JAHRZEHNTE ZUR SEE. 2004 RETTETE ER FLÜCHTLINGE AUS DEM MITTELMEER, WURDE DESHALB ANGEKLAGT UND GING FAST IN DEN KNAST. SEIT FÜNF JAHREN IST ER ZUWANDERUNGSBEAUFTRAGTER DES LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN. SCHMIDT HAT DREI ERWACHSENE SÖHNE UND LEBT IN LÜBECK. IM ANKERHERZ BLOG BERICHTET ER AB SOFORT VON SEINEM LEBEN UND SEINER ARBEIT.

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