KAPITÄN SCHMIDT: Flucht ist kein Verbrechen

Ich habe auf er Konferenz “Flucht ist kein Verbrechen” von Sea-Watch eine Rede über meine Erfahrung mit der Rettung von Leben halten dürfen. Im Jahr 2004 haben wir 37 Flüchtlinge von einem Schlauchboot im Mittelmeer gerettet. Dann begannen die Probleme, die weltweit für Schlagzeilen sorgten. Hier ist  meine Rede:

“Es war damals eine ganz andere Situation als heute. Unsere Aufgabe war im Fahrterlaubnisschein angegeben: Die Beschreibung unseres Schiffes lautete nicht „Frachtschiff“ oder „Passagierschiff”, sondern „Non Commercial Support, Supply and Rescue Vessel“. Eine einmalige Bezeichnung in der ganzen Welt der Schifffahrt, schwer erkämpft bei der See-Berufsgenossenschaft. Was in den Berichten über das Schiff später oft zu kurz kam, war eine unserer Hauptaufgaben damals: Hilfe zu Selbsthilfe in Ländern, aus denen Menschen fliehen müssen. Die Idee dahinter war: Niemand verlässt seine Heimat, wenn das Dorf wieder aufgebaut ist, wenn es ein Krankenhaus in der Nähe gibt, und wenn Frieden herrscht.

Dass dennoch „Cap Anamur“ als Synonym für „Rettung aus Seenot“ für flüchtende Menschen weltweit wurde, ist dem Zufall zu verdanken, dass wir auf dem Weg zu Suezkanal einem untergehenden Schlauchboot begegneten. Natürlich halfen wir den 37 Menschen an Bord und bewahrten sie vor dem sicheren Tod.

Ein politischer Prozess. Kein juristischer

Ich weiß, die Zahl “37” Menschen ist, verglichen mit den heutigen Angaben, nicht viel. Aber es war absurd, dass Elias Bierdel, Vladimir Daschkewitsch und ich für die Rettung zunächst eine Woche eingesperrt und dann fast fünf Jahre vor Gericht gestellt wurden.  Zeitungen von New York bis Tokyo berichteten darüber und sogar der damalige Papst schaltete sich ein.

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Angeklagt waren wir wegen “bandenmäßiger Beihilfe zur illegalen Einreise in einem besonders schweren Fall”. Es handelte sich um einen politischen, nicht um einen juristischen Prozess. Paragraphen aus dem nationalen und internationalen Seerecht wurden einfach unter den Tisch gekehrt. Ich hätte mich als Kapitän strafbar gemacht, wenn ich die Menschen in Seenot NICHT gerettet hätte. Stattdessen sprachen die Innenminister von Deutschland und Italien von einem „gefährlichen Präzedenzfall“, und Otto Schily (SPD) sagte in Italienischen Medien, dass Bierdel und Schmidt wohl besser im Gefängnis aufgehoben wären.

Hilfe von der Bundesregierung? Null.

Hier noch einmal in Stichworten : Keine Hilfe durch die Bundesregierung, die jedoch behauptet, eine hohe Kaution für die Freilassung von Bierdel, Daschkewitsch und Schmidt gezahlt zu haben. Dieses sogar auf eine Anfrage der „Linken“ im Bundestag. Das das nicht stimmt, wurde mir später auf Anfrage vom Innenministerium schriftlich bestätigt. Der Prozess gegen uns werde von der Bundesrepublik genauestens verfolgt, wurde behauptet. Die Wahrheit ist, dass die deutsche Generalkonsulin aus Neapel erst am vorletzten Prozesstag anwesend war und sich von unseren Anwälten erklären ließ, worum es sich eigentlich handelte.

Ich habe Einblick genommen in die „Cap Anamur“ betreffenden Akten des Kanzleramtes. Daraus geht hervor, dass Rupert Neudeck, wahrscheinlich im Auftrag des Komitees, in mehreren Briefen gefordert hat, dass Schiff frei zu geben. Von den „Angeklagten“ keine Zeile. Ungereimtheiten könnten noch seitenweise fortgeführt werden, das sprengt aber diesen Rahmen.

Kriminalisierung von flüchtenden Menschen

Wieweit sich die Intensität der Kriminalisierung von flüchtenden Menschen verändert hat, das ist schwer zu sagen. Offen wird das kein Politiker so sagen, aber der Sinn hinter den Worten unseres Bundesinnenministers Thomas de Maizière ist wohl eindeutig, wenn er sagt: “Wir haben die Flüchtlingskrise im Griff”. Die Wirklichkeit aber ist, dass die Balkanroute dichtgemacht wurde und man mit Diktatoren in Afrika verhandelt, als ob es sich bei Flüchtlingen um Verbrecher handelt, vor denen man die Grenzen Europas schützen muss.

Die Kriminalisierung von Helfern ist dagegen eindeutiger. Mehrfach wurden z.B. Menschen in Griechenland angeklagt, Bootsflüchtlingen geholfen zu haben. Ein deutscher Rentner saß viele Monate im Gefängnis, weil er, total naiv, Menschen auf seiner Segeljacht von der Türkei mit in einen griechischen Hafen genommen hatte. Nicht heimlich, sondern offen und ahnungslos. Spanische Feuerwehrleute, welche geholfen hatten Bootsflüchtlinge aus dem Wasser zu ziehen, wurden angeklagt wg. Schlepperei, und so kann man die Liste fast endlos fortführen.

Die “Identitären” wollen ein Schiff kaufen

Ein besonders bösartiges und abstoßendes Phänomen ist die Ankündigung der „Identitären“ aus Deutschland und Österreich, ein Schiff zu kaufen, um damit im Mittelmeer die Rettungsaktionen der NGO`s zu behindern. Meine Dienststelle ist dabei, einen Strafantrag zu formulieren wg. Vorbereitung und Ankündigung einer schweren Straftat, der Behinderung von Rettungsaktionen.

Als Beauftragter für Flüchtlings, Asyl und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig Holstein, angesiedelt am Landtag, bin ich Lobbyist für Flüchtlinge und berate die Regierung und die Bevölkerung. In Schleswig-Holstein hatten wir bisher eine Regierung, welche sehr human, zumindest im Vergleich mit vielen anderen Bundesländern, mit dem Thema „Flüchtlinge“ umgegangen ist. Gestern habe ich erfahren, dass man meinen Posten, den des ehrenamtlichen Flüchtlingsbeauftragten, möglicherweise zu einem hauptamtlichen Posten machen will.

Da ein großer Teil meiner Glaubwürdigkeit mit der Ehrenamtlichkeit zusammenhängt, und der hauptamtliche Posten dann viel mehr in die Politik eingebunden sein soll, würde ich dafür dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Mal sehen, was ich dann ehrenamtlich noch machen kann, denn das Thema liegt mir sehr am Herzen.

Was müssen wir nun tun?

Mein Ratschlag, wie mit der jetzigen Situation umzugehen ist, ist folgender: Wir alle müssen den Mund aufmachen, dürfen das Feld nicht den Populisten überlassen. Öffentlichkeit , Berichte in den Medien, auf der Straße demonstrieren, Petitionen unterschreiben, Geld sammeln – damit diejenigen weitermachen können, welche helfen und ihre Freizeit, ihre Kraft, manchmal ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, die sich in Gefahr begeben weil ihnen Humanität über alles geht.

Wir alle können etwas tun. Und wir schaffen das, wenn wir nur wollen.

 

KAPITÄN STEFAN SCHMIDT, JAHRGANG 1941, FUHR KNAPP FÜNF JAHRZEHNTE ZUR SEE. 2004 RETTETE ER FLÜCHTLINGE AUS DEM MITTELMEER, WURDE DESHALB ANGEKLAGT UND GING FAST IN DEN KNAST. SEIT MEHREREN JAHREN IST ER ZUWANDERUNGSBEAUFTRAGTER DES LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN. SCHMIDT HAT DREI ERWACHSENE SÖHNE UND LEBT IN LÜBECK. IM ANKERHERZ BLOG BERICHTET ER VON SEINEM LEBEN UND SEINER ARBEIT.

 

 

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