KAPITÄN SCHMIDT: Strafanzeige gegen die “Identitären”

Die Aktion der rechten “Identitären Bewegung”, mit einem gemieteten Schiff im Mittelmeer Hilfsaktionen für Flüchtlinge zu unterbinden, sorgt für Schlagzeilen. Allerdings scheinen die Bemühungen, sagen wir: schleppend anzulaufen. Nach mehreren Medienberichten wurde das Schiff der Rechtsextremen, die „C-Star“, im Hafen in Famagusta (Zypern) evakuiert und der Kapitän verhaftet. Vorwurf: Menschenschmuggel! Die Crew aus Sri Lanka  soll bei den Behörden Asyl beantragt haben. Lokale Medien berichten obendrein, dass der Schiffseigner wegen Waffenschmuggels verdächtigt wird. “Offenbar hat die “identitäre” Mittelmeerkreuzfahrt ein Ende gefunden, das dem Begriff “Fiasko” ganz neue Dimensionen erschließt”, meldet der österreichische “Kurier”.

Kapitän Schmidt, der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, verfolgt die Entwicklung mit Sorge. Er hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg beantragt. Hier sein Statement:

“Ich habe Anzeige erstattet.”

„Es ist schon schlimm genug, dass die staatlichen Schiffe von Frontex und der italienischen Küstenwache vor Ort ihre seemännische und völkerrechtliche Pflicht zur Rettung der Menschen aus Seenot nur unzureichend erfüllen oder erfüllen können.

Es ist eigentlich schlimm genug, dass die dank Spendengeldern fahrenden Rettungsschiffe der NGOs von den EU-Staaten nicht genügend unterstützt und sogar behindert werden.

Es ist ein Skandal, dass die freiwilligen Retter in den letzten Wochen von deutschen Politikern der kriminellen Zusammenarbeit mit libyschen Schlepperbanden bezichtigt wurden.

Wer diese Aktion unterstützt, macht sich strafbar

Zu allem Überfluss will jetzt auch noch die ́“Identitäre Bewegung“  im Mittelmeer aktiv werden und unter dem Schlagwort ́“Verteidigt Europa“ ́ mit einem eigenen Schiff mitmischen. Unter dem Deckmantel einer SAR-Mission soll die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot durch die NGOs behindert oder am liebsten gleich verhindert werden. Mit ihrem Schiff „C-Star“ beabsichtigen sie nicht, die Flüchtlinge nach Italien oder in einen anderen sicheren Anrainerstaat zu bringen. Vielmehr wollen sie diese in Libyen an Land setzen. Dort ist damit zu rechnen, dass die Flüchtlinge in Gefangenenlagern schlimmster Art untergebracht werden.

Durch Hilfsbitten der vor Ort tätigen NGOs bin ich schon vor einiger Zeit aufmerksam geworden und habe auch selbst umfangreich recherchiert. Es ist fatal, dass es den ́“Identitären“ trotz der wiederholten Störung ihrer Geldsammelaktion durch europaweite Kampagnen letztlich doch gelungen ist, genügend Geld zusammen zu bekommen, um ein Schiff zu beschaffen, es auszurüsten und mit einer Mannschaft zu versehen.

Hoffentlich werden keine Menschenleben gefährdet

Ich habe nun alles auch unter strafrechtlichen Aspekten prüfen lassen – und daraufhin bei der zustä̈ndigen Staatsanwaltschaft Hamburg Anzeige erstattet.

Vermutlich wissen viele Unterstü̈tzerinnen und Unterstützer der Kampagne „Verteidigt Europa“ gar nicht, dass sie schon durch die finanzielle und sogar durch die ideelle Unterstützung dieser Kampagne eine Straftat begehen könnten.

Wenn es tatsä̈chlich zu Aktionen der „C-Star“ gegen Rettungsschiffe der NGOs im Mittelmeer kommen sollte, ist eine Strafverfolgung durch die deutschen Strafverfolgungsbehö̈rden auch dann mö̈glich, wenn das eingesetzte Schiff weder unter deutscher Flagge fährt, noch Deutsche an Bord sind. Sollten sich die „Identitären“wie im Internet angekü̈ndigt den Rettungsschiffen der NGOs in den Weg stellen, wä̈ren dies so schwere Straftaten, dass sie von deutschen Strafverfolgungsbehö̈rden ü̈berall auf der Welt verfolgt werden könnten. Ich hoffe, dass auch die Staatsanwaltschaften anderer EU-Staaten auf meine Anzeige aufmerksam werden und Ermittlungsverfahren nach dem Strafrecht ihrer Länder einleiten.

Meine Hoffnung ist aber in erster Linie, dass die ́Identitä̈ren ihre unsinnige Aktion noch abbrechen, bevor sie damit Menschenleben konkret gefä̈hrden.“

 

KAPITÄN STEFAN SCHMIDT, JAHRGANG 1941, FUHR KNAPP FÜNF JAHRZEHNTE ZUR SEE. 2004 RETTETE ER FLÜCHTLINGE AUS DEM MITTELMEER, WURDE DESHALB ANGEKLAGT UND GING FAST IN DEN KNAST. SEIT FÜNF JAHREN IST ER ZUWANDERUNGSBEAUFTRAGTER DES LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN. SCHMIDT HAT DREI ERWACHSENE SÖHNE UND LEBT IN LÜBECK. IM ANKERHERZ BLOG BERICHTET ER VON SEINEM LEBEN UND SEINER ARBEIT.

 

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[…] Ich habe nun alles auch unter strafrechtlichen Aspekten prüfen lassen – und daraufhin bei der zustä̈ndigen Staatsanwaltschaft Hamburg Anzeige erstattet. […]
Nimm mich Schmidt, Kapitän auf die Reise… – Indexexpurgatorius's Blog on Jul 31 2017
[…] di uomo di mare che antepone tutto alla salvezza delle persone, è rimasta inalterata. Sul suo blog ha scritto un testo forte ed estremamente accorato carico di preoccupazione verso operazioni come quella messa in campo […]
La voce di un capitano contro la “nave nera” – Associazione Diritti e Frontiere – ADIF on Jul 30 2017
[…] via ankerherz: KAPITÄN SCHMIDT: Strafanzeige gegen die “Identitären” […]
KAPITÄN SCHMIDT: Strafanzeige gegen die “Identitären” | dokmz on Jul 29 2017