Rechtsextreme Gewalt in Sachsen: der Mi-Mi-Ministerpräsident
In einer Regierungserklärung behauptet der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) allen Ernstes, es habe keine Hetzjagden und keinen Mob in Chemnitz gegeben. „Es ist nicht in Ordnung, dass diejenigen, die weit weg sind, ein besonders hartes und pauschales Urteil über die Stadt Chemnitz treffen“, sagte er. „Ich warne vor dem Hintergrund der Berichterstattung der letzten 14 Tage vor einer Überheblichkeit vor den Menschen in Ostdeutschland.“
Tausende ziehen also durch die Straßen, grölen Parolen wie: „Frei. Sozial. National“, viele zeigen vor Polizei-Einheiten den Hitler-Gruss, es gibt rassistische Ausfälle und dokumentierte Übergriffe (die Videos sind unten verlinkt). Medien aus aller Welt berichten darüber, und Kommentatoren von New York Times bis Le Monde bereiten die Bilder Sorgen. Aber bitte kein „hartes Urteil“! Um dies bewerten zu dürfen, muss man sich den Hitler-Gruss in Chemnitz schon vor Ort von den Hooligans und den „besorgten Bürgern“ zeigen lassen. Was ist schon ein durchdrehender Nazi-Mob, wenn man semantische Feinheiten diskutieren kann?
Für Mi-Mi-Ministerpräsident Kretschmer sind also „die Medien“ Schuld.
Für diese Aussagen wird er in den Rechten Foren gelobt, und es zeigt sich, warum Sachsen das rechtsextreme Problem dieses Ausmaßes hat. Wegen Landesregierungen, die es seit Jahren relativieren, verharmlosen – und ihm sogar Alibis verpassen. In keinem Bundesland gibt es derart viele rechtsextreme Gewalttaten. Fünf sind es seit 2011 gerechnet täglich. In Sachsen marschiert die PEGIDA, und auf Chemnitz Straßen zeigen sich – wie aktuelle Filmaufnahmen von SPIEGEL TV zeigen – Rechtsextreme ganz ungeniert den Hitler-Gruss. Was in Sachsen passiert, ist reichlich dokumentiert worden: Heidenau, Hoyerswerda, Clausnitz, jetzt Chemitz.
Darf man das noch erwähnen? Oder ist man dann „überheblich“, Herr Mi-Mi-Ministerpräsident?
Ich verstehe nicht, was Kretschmer vor hat. Will er sich wie FDP-Politiker Kubicki, der für den Mob (es war ein Mob, ich bitte untertänigst um Vergebung) gleich Kanzlerin Merkel verantwortlich machte, vor den Wahlen ans rechtsextreme Klientel heranschleimen? Bereitet er den Übertritt zur AfD vor? Oder plant er eine Koalition mit den Rechtsextremen?
Der Mi-Mi-Ministerpräsident
Klar ist, dass Kretschmer die Arbeit von Journalisten, die ohnehin schon angegriffen und bepöbelt werden, noch schwerer macht. Der direkte „Lügenpresse“-Vorwurf von Mi-Mi-Ministerpräsident Kretschmer ist ein Affront. Als ein ZDF-Team vor kurzem bei PEGIDA von der Polizei bei der Arbeit behindert wurde, warf er den Journalisten vor, unseriös zu sein. Mi-Mi-Minsterpräsident Kretschmer versucht sich als eine Art bleicher Trump in der Dresdner Staatskanzlei.
Wer nun profitiert, und dies ist das Abstoßende an einer Lage, wie sie CDU-Politiker wie Kretschmer so kurz nach dem #WirsindMehr-Konzert umdrehen, sind nämlich Gauland, Höcke und Co. Die Umstände, die zur furchtbaren Gewalttat von Chemnitz führten, sind NICHT aufgeklärt. Dies dauert, der Polizei ist kein Vorwurf zu machen. Unverantwortlich sind Politiker, die in einem Rechtsstaat Methoden wie die rechtsextremen Hetzer der AfD wählen: noch keine Ahnung, aber ganz viel Meinung.
Die Probleme in Sachsen gehen viel tiefer, als man dachte. Sie reichen hinein in Polizeistrukturen und Staatsanwaltschaften. Vielleicht auch in politische Parteien abseits der AfD, wer vermag dies noch auszuschließen? Es wird Zeit, dass es Sonderermittlungen der Bundesbehörden in Sachsen gibt.
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